AGB’s – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. KINYS Werbemittel.Design Werbeagentur Wolfgang Moser

Geltungsbereich

Die Leistungen und Lieferungen der Fa. KINYS Werbemittel.Design erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.  Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schrifterfordernis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine, die ihrem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
KINYS Werbemittel.Design ist der Handelsname für Werbeagentur Wolfgang MOSER, Doblergasse 1, 8020 Graz, ATU58061144

Zustandekommen des Vertrages
Basis für den Vertragsabschluss ist der jeweilige Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und der Preis festgehalten wird.
Die Auftragsbestätigung der Fa. KINYS Werbemittel.Design ist bindend. Der Kunde hat ein Rücktrittsrecht innerhalb von 3 Tagen nach Erstellung, jedoch nur, wenn die Rücktrittserklärung die Fa. KINYS Werbemittel.Design vor Versand erreicht. Bei Artikeln mit Logoaufdruck ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

Preise

Etwaige Änderungen, z.B. in Ein- und Ausfuhrzöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Frachtkosten und Versicherungsprämien, welche nach Erstellung des Auftrags erfolgen, gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Kunden, ohne dass etwaige Erhöhungen dem Kunden ein Rücktrittsrecht einräumen.

Grafische Dienstleistungen bei nicht vom Kunden gestellten Daten bzw. Änderungen von Produktionsdaten, werden mit € 72,00 netto / Std. bzw. mindestens € 59,00 netto in Rechnung gestellt.

Alle Preise sind ohne MwSt. Druck- und oder Eingabefehler auf der Homepage berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen.  Kostenvoranschläge der Fa. KINYS Werbemittel.Design sind unverbindlich. Sofern sich die von der Fa. KINYS Werbemittel.Design veranschlagten Kosten tatsächlich um mehr als 20% erhöhen, ist die FA. KINYS Werbemittel.Design verpflichtet, dies dem Kunden mitzuteilen. Die Kostenerhöhung gilt vom Kunden dann als genehmigt, sofern dieser nicht bitten 3 Tagen schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen in Auftrag gibt.

Zahlung

Die von der Fa. KINYS Werbemittel.Design und dem Kunden angenommen Auftragsbestätigung beinhaltet die Verpflichtung des Kunden, eine Anzahlung von 50% des vereinbarten Preises vor Leistung zu bezahlen. Diese Anzahlung hat innerhalb von 3 Tagen ab Auftragsbestätigung zu erfolgen, widrigenfalls die Fa. KINYS Werbemittel.Design den Auftrag nicht durchführt.
Die restlichen 50% des vereinbarten Preises sind vom Käufer sofort bei Lieferung und Rechnungslegung innerhalb von 8 Tagen zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten die Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. KINYS Werbemittel.Design. Bei Zahlungsverzug ist die Fa. KINYS Werbemittel.Design berechtigt, die Arbeiten einzustellen, bzw. unter Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. KINYS Werbemittel.Designüber den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Die Fa. KINYS Werbemittel.Design gewährt grundsätzlich keine Rabatte, ausgenommen in dem Fall, dass der Käufer die gesamte vereinbarte Summe im Vorraus innerhalb von 3 Tagen nach Auftragsbestätigung bezahlt.  Liefer- und Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten des Kunden
Der von der Fa. KINYS Werbemittel.Design zu erbringende Umfang der Leistung ergibt sich aus dem Auftrag des Kundens. Nachträgliche Änderungen bedürfen der Schriftform.
Der Kunde wird die Fa. KINYS Werbemittel.Design mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Einbringungen der Leistung erforderlich sind. Der Kunde trägt dafür den Aufwand, sofern er unvollständige oder unrichtige Angaben liefert und die Fa. KINYS Werbemittel.Design aus diesem Grund Arbeiten wiederholen muss, bzw. es zu Verzögerungen kommt.
Maße und Mengen der bestellten Waren werden so genau wie möglich berücksichtigt. Abweichungen von 10 % nach oben oder unten sind vom Käufer zu tolerieren.

Liefertermine

Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform.
Die Fa. KINYS Werbemittel.Design wird die vereinbarten Termine einhalten. Die Nichteinhaltung der Termine durch die Fa. KINYS Werbemittel berechtigt den Kunden erst zur Geltendmachung seiner Rechte, sofern er der Fa. KINYS Werbemittel.Design eine angemessene, mind. 14 Tage dauernde, Nachfrist gewährt hat.
Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche können vom Kunden nur wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gestellt werden.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat die Fa. KINYS Werbemittel.Design auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall wird der vereinbarte Liefertermin zumindest im Ausmaß der Verzögerung verschoben
Für Verzögerungen, die von Seiten des Kunden auftreten, wie etwa verspätete Lieferung der Designs, Logos, etc…. muss der Kunde einstehen und es können keine Ansprüche an die Fa. KINYS Werbemittel.Design gestellt werden.
Die Fa. KINYS Werbemittel.Design ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Falls der Käufer die Ware bei Ankunft, aus welchem Grund dies auch sein mag, nicht sofort in Empfang nimmt, so sind alle daraus erwachsenden Kosten (z.B. Lagerungskosten), vom Käufer zu tragen. Unbeschadet dessen hat die Fa. KINYS Werbemittel.Design das Recht, die Ware an einen Dritten zu verkaufen und die ursprünglichen Käufer für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.

Gefahrenübergang

Sobald die Lieferung das Lager der Fa. KINYS Werbemittel.Design verlassen hat, bzw. an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Käufer über.  Falls der Versand ohne Verschulden der Fa. KINYS Werbemittel.Design unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Gewährleistung und Schadenersatz
Allfällige Reklamationen und Gewährleistungsansprüche hat der Käufer unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich der Fa. KINYS Werbemittel.Design mitzuteilen.
Soweit ein von der Fa. KINYS Werbemittel.Design zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, hat die Agentur die Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung. Im Fall der Mängelbeseitigung ist sie verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten selbst zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Ist die Fa. KINYS Werbemittel.Design zur Mängelbeseitigung /Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Ansprüche bezüglich mangelnder Qualität von Logos bzw. Logodateien sind von der Haftung ausgeschlossen, sofern die Logodateien nicht von der Fa. KINYS Werbemittel.Design selbst produziert worden sind. Für Fehler, die bei der Datenübertragung durch die Post oder auf elektronischem Wege entstehen, übernimmt die Fa. KINYS Werbemittel.Design keine Haftung bzw. Gewährleistung.
Die Fa. KINYS Werbemittel.Design haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.  Die Fa. KINYS Werbemittel.Design haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Allfällige Schadenersatzansprüche müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens schriftlich geltend gemacht werden.
Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

Eigentumsvorbehaltssicherung

Bis zum Eingang aller Zahlungen des Kunden, behält sich die Fa. KINYS Werbemittel.Design das Eigentum an der Kaufsache vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. KINYS Werbemittel.Design berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Fa. KINYS Werbemittel.Design erklärt dies ausdrücklich. Falls es zu einer Pfändung der Kaufsache durch die Fa. KINYS Werbemittel.Design kommt, wird das als Rücktritt vom Vertrag angesehen und die Fa. KINYS Werbemittel.Design ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Eigentumsrecht und Urheberschutz

Bei Anfertigungen nach Angaben des Käufers ist dieser dafür verantwortlich, dass keine Schutzrechte oder Rechte Dritte verletzt werden. Falls Rechte Dritter geltend gemacht werden, übernimmt der Käufer die Verpflichtung, die Fa. KINYS Werbemittel.Design schad- und klaglos zu halten.

Alle im Zuge des Auftrages von der Fa. KINYS Werbemittel.Design erbrachten Leistungen, auch Einzelteile davon, bleiben im Eigentum der Fa. KINYS Werbemittel.Design. Der Käufer erwirbt allerdings das Recht der Nutzung.. Ohne Zustimmung der Fa. KINYS Werbemittel.Design darf der Käufer die Leistungen nur selbst nutzen und nicht an Dritte weitergeben.
Für eine über den ursprünglichen Zweck hinausgehende Nutzung der Leistungen durch den Käufer, bedarf es der schriftlichen Zustimmung der Fa. KINYS Werbemittel.Design. Auch für nachträgliche Änderungen der Leistungen durch den Käufer ist die  Zustimmung der Fa. KINYS Werbemittel.Design, bzw. des Urhebers notwendig.

Kennzeichnung

Die Fa. KINYS Werbemittel.Design kann auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf ihren Namen hinweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch entsteht.
Die Fa. KINYS Werbemittel.Design ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen schriftlichen Widerrufes seitens des Kunden berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen und die Logos als Referenz zu verwenden.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehung zwischen der  Fa. KINYS Werbemittel.Design und dem Käufer gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Teile, Fa. KINYS Werbemittel.Design und Käufer, der Geschäftssitz der Fa. KINYS Werbemittel.Design in Graz.